Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Fernabsatz von Büchern1


1. Geltung2

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir als Unternehmer unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon,  Brief,  Fax,  E-Mail  oder  Web-Formular3   mit Verbrauchern  (im  Folgenden  kurz„Kunden“ genannt) schließen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur im Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung anerkannt.

 

2. Person des Verkäufers4

2. Verkäufer ist

Name/Firma des Unternehmers: Buchhandlung Böck GmbH (im Folgenden: kurz „Verkäufer“ genannt)

Geografische Anschrift: Unterwagramer Strasse 47, 3100 St. Pölten, Österreich
Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht: FN 356895x, LG St. Pölten

Telefon/Telefax/ E-Mail-Adresse: 0043/2742/252049/ DW 20 / office@buchhandlung-boeck.at

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU 66 19 78 12

Angehöriger  der  Wirtschaftskammer  Österreich  (Bundesgremium  der  Buch  und  Medien- wirtschaft)

Unterliegt der Gewerbeordnung (abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at)

 

 

3. Preise6

3.1. Als  Kaufpreis  für  die  bestellten  Waren  gilt  jener  als  vereinbart,  der  sich  aus  den aktuellen  Angaben  auf  unserer  Web-Seite  oder  aus  unseren  Prospekten,  Preislisten  etc. ergibt.  Bei  Schreib-,  Druck-  und/oder  Rechenfehlern  sowie  bei  Preisänderungen  durch unseren   Lieferanten  und/oder  Wechselkursschwankungen  von  über  5%  sind  wir  zum Rücktritt berechtigt.

3.2. Alle Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet (Bruttopreise). Hinzu kommen bei Besorgungstitel sonstige Bezugsspesen.

3.3. Die durch den Versand des Kaufgegenstands an die vom Kunden anzugebende Lieferadresse entstehenden Kosten sind in den Preisen nicht enthalten und kommen hinzu.

Sie betragen bei Postversand

im Inland: bis 24,99 Euro Bestellwert 2,50 € Versandkosten;
ab 25,00 Euro Bestellwert versandkostenfrei

3.4. Allfällige Import- oder Exportspesen (zB Zoll) gehen zu Lasten des Kunden.

 

 

4. Vertragsabschluss7

4.1. Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer die Bestellung entweder ausdrücklich  annimmt oder ihr durch Versenden der bestellten Ware tatsächlich entspricht, und zwar jeweils binnen 14 Tagen ab Einlangen beim Verkäufer8.

Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr gebunden und gilt der Kaufvertrag als nicht zustande gekommen.

4.2. Durch klicken des Buttons „Bestellung abschicken“

4.3. Die Bestellung wird in Form eines Bestätigungsmails an die vom Käufer angegebene E-Mail Adresse geschickt. Zusätzlich können registrierte Benutzer ihre Bestellhistorie im dafür vorgesehenen Benutzerbereich einsehen.

4.3. Nachträgliche Änderungen der Bestellung haben unverzüglich nach Prüfung der Bestätigungsmail der getätigten Bestellung in schriftlicher Art an die E-Mail oder Postadresse des Verkäufers zu erfolgen.9

4.4. Shop-Sprache ist Deutsch

 

 

5. Lieferung10

 

5.1. Der Verkäufer führt Bestellungen ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls binnen dreißig Tagen aus. Stößt  die fristgerechte Ausführung einer Bestellung aus besonderen Gründen (z.B.  bei  Notwendigkeit  der  Beschaffung  der  bestellten  Ware  von  einem  ausländischen Verlag) auf Schwierigkeiten, kann die Lieferfrist in Einzelfällen dreißig Tage übersteigen11. Bei  Nichtverfügbarkeit  des  Kaufgegenstands  wird  dies  dem  Kunden  ohne  Aufschub  ab Kenntnis  mitgeteilt,  und  kann  der  Verkäufer  vom  Vertrag  zurücktreten.  Ansprüche  des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind ausgeschlossen.

5.2.   Die    bestellte    Ware    wird    ab    Lager    unter    Inanspruchnahme    verkehrsüblicher Versendungsarten nach Wahl des Verkäufers, wie Post, Spedition, privater Zustelldienst, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.

5.3. Gefahr  und  Zufall  gehen  im  Zeitpunkt  der  Übergabe  des  Kaufgegenstands  an  den Versender auf den Kunden über.

 

 

6. Zahlung12, Fälligkeit und Verzug

 

6.1. Der Kunde hat den Kaufpreis spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort zu bezahlen. Die Einhaltung allfälliger devisenrechtlicher  Vorschriften  bleibt  vorbehalten.  Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen den Verkäufer ist nicht zulässig.

6.2. Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsmitteln wählen:

Barzahlung bei Abholung, Nachnahme, Banküberweisung und Paypal

6.3. Im Fall des Verzugs mit auch nur einem Teil des Kaufpreises sind Verzugszinsen in Höhe von 5 %  über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank sowie Zinseszinsen   in   derselben   Höhe   zu   leisten.   Die   Geltendmachung  eines   die   Zinsen übersteigenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.4. Im  Fall  des  Verzugs  gehen  alle  mit  der  Eintreibung der  Forderungen  verbundenen Aufwendungen wie    Mahnspesen     und    die    Kosten    einer     gerichtlichen     und/oder außergerichtlichen   Rechtsvertretung zu Lasten des   Kunden.   Eine   Verpflichtung   des Verkäufers zur Mahnung besteht nicht.

6.5.  allfällige  Berücksichtigung  der  nach  ihrem  Art 6  Abs 1  bis  8.  August  2002  in innerstaatliches  Recht  umzusetzenden,  in  Österreich  noch  nicht  umgesetzten  „Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“, ABlEG 2000 L 200, 35

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

Der Verkäufer  bleibt  bis  zur  vollständigen  Bezahlung  des  Kaufpreises  Eigentümer  des Kaufgegenstands. Sollte ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf den Kaufgegenstand greifen, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich davon schriftlich zu  benachrichtigen  und  den  Dritten  auf  das  Eigentum  des  Verkäufers  aufmerksam  zu machen.

 

 

8. Sonderbestimmungen für Fortsetzungswerke und Zeitschriften

8.1 Fortsetzungswerke werden, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, zur Fortsetzung bis auf Widerruf bestellt.

8.2 Zeitschriftenabonnements17 gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, jeweils für den gesamten Jahrgang als bestellt und verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr,  wenn  nicht  spätestens  sechs  Wochen  vor  Jahresende  eine  schriftliche  Kündigung erfolgt.

 

 

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Verkäufer ist jedoch zunächst jedenfalls zum Austausch

bzw  zum  Ersatz  des Fehlenden berechtigt. Ein Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist begehrt werden. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzüglich zurückzusenden. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere für Schadenersatzansprüche jeder Art (Mangelfolgeschäden), einschließlich des entgangenen Gewinns, eines Verzögerungsschadens etc haftet der Verkäufer nur im Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

9.2. Der Verkäufer haftet auch nicht für den Inhalt der Kaufsache, insbesondere die formelle oder  inhaltliche  Richtigkeit  und  Rechtmäßigkeit  der  darin  enthaltenen  Aussagen,  Texte, Bilder, Ton- oder Bildtonträger, Rezepturen, Anweisungen etc.

9.3. Dieser Haftungsausschluss gilt – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten – auch für eine allfällige Haftung  nach dem PHG sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Organe oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9.4. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des Web-Shops. Er  behält sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.

 

 

10. Datenschutz und Werbung

 

Der  Kunde  willigt  darin  ein,  dass  der  Verkäufer  und  seine  Erfüllungsgehilfen  dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax- Nummer,  E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses       sowie   für   eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet18 und ihm  elektronische Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligungen jederzeit widerrufen19.

 

 

11. Rechte Dritter (Urheberrechte)

11.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte   und  sonstige  Immaterialgüterrechte  bestehen.  Er  verpflichtet  sich,  den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfällige Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Sprachwerke, einschließlich Software, Datenbanken sowie Bild- und/oder Tonträger.

11.2. Der vorstehende Punkt 11.1. gilt für Rechte des Verkäufers an dessen Web-Seite und deren Inhalten wie Texte, Grafiken, Logos, Marken, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen, Datenbanken und sonstige Leistungen entsprechend.

 

 

12. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit und Gerichtsstand

 

12.1. Erfüllungsort ist St. Pölten; es gilt österreichisches materielles Recht (ausschließlich seiner Verweisungsnormen)20 unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Soweit  einzelne  Bestimmungen  dieser  AGB  zwingenden  gesetzlichen  Vorschriften widersprechen  oder  nichtig  sind,  behalten  die  übrigen  Bestimmungen  gleichwohl  ihre Wirksamkeit.

12.3.  Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das die Handelsgerichtsbarkeit ausübende Gericht in St. Pölten zuständig.21

 

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